AGB für die Webseite JJ-Promedia.

1. Allgemeines

1.1. Die nachstehenden Vertragsbestimmungen (AGB) gelten für sämtliche auf der Webseite  jj-promedia.de
abgeschlossenen Verträge über die Erbringung von Dienstleistungen oder Verkauf von Produkten zwischen der

(nachfolgend JJ-Promedia)
und dem Kunden
(nachfolgend KUNDE). 

1.2. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von KUNDEN erkennt die JJ-Promedia nicht an, es sei denn, die JJ-Promedia hätte diesen ausdrücklich und schriftlich zugestimmt.

1.3. Alle Vereinbarungen zwischen JJ-Promedia und dem KUNDEN im Rahmen des Bezuges von den Dienstleistungen und Produkten der JJ-Promedia, sind in diesen Verkaufsbedingungen schriftlich niedergelegt.

2. Vertragsschluss

2.1. Der KUNDE kann durch Anklicken des Buttons "Warenkorb-Symbol" die gewünschte Dienstleistung oder Produkt in den Warenkorb einlegen und so durch Anklicken des Warenkorbs den Bestellprozess einleiten. Innerhalb des Bestellprozesses muss der Kunde die erforderlichen Kontakt-Daten für den Versand und für die Zahlung eingeben und die Bestellung durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ abschließen.

2.2. Eingabefehler, insbesondere irrtümlich in den Warenkorb eingelegte Elemente, kann der KUNDE über die Eingabe der gewünschten Menge im Warenkorb und die vorhandenen Schaltflächen korrigieren. Im Bestellprozess kann der Kunde Eingabefehler in den verschiedenen Schritten durch Navigation zum jeweiligen Schritt mittels der Buttons „vor“ und „zurück“ des Browsers korrigieren.

2.3. Die Darstellung der Dienstleistungen und Produkte auf der Webseite JJ-Promedia stellen lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den KUNDEN zur Bestellung dar. Der KUNDE gibt durch die Bestellung ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss über die in dem Warenkorb enthaltenen Positionen ab.  Die JJ-Promedia wird den Zugang der Bestellung unverzüglich per E-Mail automatisiert bestätigen und den Warenbestand prüfen. Durch die automatisierte Bestellbestätigung im Shop-System kommt noch kein Vertragsverhältnis zu Stande. Diese dient nur der Information. Das Vertragsverhältnis kommt mit der Auftragsbestätigung bzw. Rechnungsstellung durch JJ-Promedia zu Stande, welche in der Regel kurzfristig, spätestens jedoch innerhalb von 14 Tagen erfolgt.

2.4. Der Kaufvertrag kommt zustande mit der JJ-Promedia ....Name.

2.5. Vertragssprache ist Deutsch.

3. Vertrags-Textspeicherung Der Vertragstext wird von JJ-Promedia gespeichert. Die Bestelldaten werden dem KUNDEN gesondert in Textform (E-Mail) zugesandt. Die AGB können auch auf der Internetseite von JJ-Promedia abgerufen und ausgedruckt werden.

3.1. Widerrufsrecht

Sofern Sie Verbraucher sind (§ 13 BGB), steht Ihnen ein 14-tägiges Widerrufsrecht (vgl. Widerrufsbelehrung) zu.
Wir weisen Sie darauf hin, dass das Widerrufsrecht nicht besteht bei:

    •    Lieferung von Dienstleistungen und Produkten, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
         durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
         zugeschnitten sind.
    •    Lieferung von  Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung
         entfernt wurde,
    •    Lieferung von Softwre, welche über den Download-Bereich erworben werden, unabhängig eventueller Abo-
         Laufzeiten.

Widerrufsbelehrung

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (die JJ-Promedia ...Name) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist  per Post, Telefax oder E-Mail an uns absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Wir tragen die Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei:

    •    Lieferung von Dienstleistungen und Produkten, für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung
         durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers
         zugeschnitten sind.
    •    Lieferung von  Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung
         entfernt wurde,
    •    Lieferung von Softwre, welche über den Download-Bereich erworben werden, unabhängig eventueller Abo-
         Laufzeiten.

4. Preise und Versandkosten

4.1. Alle Preise sind in Euro angegeben und ohne der gesetzlichen Mehrwertsteuer (Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG). Sie beinhalten weder eine Versicherung, noch die Verpackungs- und Porto- bzw. Frachtkosten, die in der Rechnung gesondert ausgewiesen werden.

4.2 Die Höhe der Verpackungs- und Porto- bzw. Frachtkosten ist abhängig vom Volumen, der Länge und des Gewichts der Sendung, ebenso von der Menge des benötigten Füll- bzw. Polstermaterials für einen warenschonenden Transport und der Art des Transportes (Paketdienst bzw. Spedition). Aufgrund der vielen Einflussgrößen kann die JJ-Promedia keine pauschalen bzw. automatisierten Angaben zur Höhe der effektiven Transportkosten machen.

5. Zahlungsbedingungen

5.1. Die JJ-Promedia akzeptiert die Zahlung per Vorkasse, Kreditkarte, Paypal und (unter Vorbehalt) den Rechnungskauf.

5.2. Sofern es sich um Rechnungskauf handelt, ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Es gelten die gesetzlichen Regeln bezüglich der Folgen des Zahlungsverzugs.

5.3. Aufrechnungsrechte stehen dem KUNDEN nur zu, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der JJ-Promedia anerkannt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der KUNDE nur befugt, wenn sein Gegenanspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

5.4. Wird der JJ-Promedia eine Verschlechterung in den Vermögensverhältnissen des KUNDEN bekannt oder verursacht der KUNDE mit mehr als 10% der bei JJ-Promedia offenen Zahlungen in Verzug, dann kann die JJ-Promedia die sofortige Zahlung aller offenen Rechnungen, auch der nicht fälligen Rechnungen verlangen.

5.5. Die JJ-Promedia ist berechtigt, im Fall erforderlicher Mahnungen Mahnkosten je Mahnung zu berechnen. Diese betragen 5,00 EURO für die 2. Mahnung und 10 EURO für die 3. Mahnung, sowie Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die 1. Mahnung erfolgt ohne Mahnkosten.

5.6. Die JJ-Promedia kann einen höheren Verzugsschaden geltend machen. Dem KUNDEN bleibt jedoch ausdrücklich der Nachweis vorbehalten, ein Schaden sei nicht entstanden oder wesentlich niedriger, als von der JJ-Promedia geltend gemacht.

6. Liefer- und Versandbedingungen

6.1. Bei Lieferungen an KUNDEN gelten die Incoterms 2010 EXW („ex works“) in der jeweils neusten geltenden Fassung als vereinbart. Die JJ-Promedia ist bei Lieferungen an KUNDEN berechtigt, den Versand selbst auf Kosten des KUNDEN zu organisieren, soweit der KUNDE der JJ-Promedia keine Vorgaben für den Versand macht.

6.2. Soweit der KUNDE der JJ-Promedia keine Vorgaben für den Versand macht, erfolgt der Versand der vom KUNDEN gekauften Artikel in der Regel kurzfristig gegen offene Rechnung gegenüber PayPal, Amazon oder uns der JJ-Promedia. Bei Vorkasse unverzüglich nach Erhalt der Zahlung (Gutschrift auf dem Geschäftskonto der JJ-Promedia), spätestens jedoch innerhalb von 3 Werktagen nach Zahlungseingang, es sei denn, im Zusammenhang mit dem konkreten Artikel wird auf eine kürzere oder längere Lieferfrist ausdrücklich hingewiesen oder mit dem KUNDEN vereinbart.

6.3. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache geht bei Lieferungen an KUNDEN mit der Übergabe an diesen selbst oder eine empfangsberechtigte Person, im Fall des Versendungskaufs bereits mit der Auslieferung der Ware, an eine geeignete und mit der üblichen Sorgfalt ausgewählte Transportperson über.

6.4. Bei absehbaren Lieferverzögerungen wird die JJ-Promedia den KUNDEN unverzüglich informieren.

7. Transportschäden

7.1. Sollten Transportschäden an der Ware festgestellt werden, hat der KUNDE als Empfänger unverzüglich eine Schadensmeldung gegenüber dem Frachtführer (Spedition oder Paketdienst) vorzunehmen. Sonstige erkennbare Transportschäden sind spätestens innerhalb von 3 Tagen nach Erhalt der Ware gegenüber der JJ-Promedia in Textform geltend zu machen.

7.2. Die JJ-Promedia haftet nicht für Mängel, die infolge fehlerhafter Handhabung, normaler Abnutzung oder durch Fremdeinwirkung entstanden sind. Bei Reparaturen an der Ware in Eigenleistung oder durch Dritte, die ohne das schriftliche Einverständnis von der JJ-Promedia erfolgen, erlischt der Gewährleistungsanspruch gegenüber der JJ-Promedia.

8. Eigentumsvorbehalt

8.1. Die JJ-Promedia behält sich das Eigentum an den verkauften Sachen bis zur vollständigen Zahlung aller gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus dem Kaufvertrag und der laufenden Geschäftsbeziehung (gesicherte Forderungen) vor.

8.2. Die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren dürfen von dem KUNDEN vor vollständiger Bezahlung der gesicherten Forderungen weder an Dritte verpfändet, noch zur Sicherheit übereignet werden. Der KUNDE hat die JJ-Promedia unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn und soweit Zugriffe Dritter auf die Waren von JJ-Promedia erfolgen.

8.3. Bei vertragswidrigem Verhalten des KUNDEN, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, ist die JJ-Promedia berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts und des Rücktritts heraus zu verlangen. Zahlt der KUNDE den fälligen Kaufpreis nicht, darf die JJ-Promedia diese Rechte nur geltend machen, wenn dem KUNDEN zuvor erfolglos eine angemessene Frist zur Zahlung gesetzt wurde oder eine derartige Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften entbehrlich ist.

8.4.1. Der Eigentumsvorbehalt erstreckt sich auf die durch Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung unserer Waren entstehenden Erzeugnisse zu deren vollem Wert, wobei die JJ-Promedia als Hersteller gilt. Bleibt bei einer Verarbeitung, Vermischung oder Verbindung mit Waren Dritter deren Eigentumsrecht bestehen, so erwirbt die JJ-Promedia Miteigentum im Verhältnis der Rechnungswerte der verarbeiteten, vermischten oder verbundenen Waren. Im Übrigen gilt für das entstehende Erzeugnis das Gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware.

8.4.2. Die aus dem Weiterverkauf der Ware oder des Erzeugnisses entstehenden Forderungen gegen Dritte tritt der KUNDE schon jetzt insgesamt bzw. in Höhe des etwaigen Miteigentums-Anteils gemäß vorstehendem Absatz zur Sicherheit an die JJ-Promedia ab. Die JJ-Promedia nimmt die Abtretung an. Diese Pflichten des KUNDEN gelten auch in Ansehung der abgetretenen Forderungen.

8.4.3. Zur Einziehung der Forderung bleibt der KUNDE neben der JJ-Promedia ermächtigt. Die JJ-Promedia verpflichtet sich, die Forderung nicht einzuziehen, solange der KUNDE seinen Zahlungsverpflichtungen gegenüber der JJ-Promedia nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz-Verfahrens gestellt ist und kein sonstiger Mangel der Leistungsfähigkeit des KUNDEN vorliegt. Ist dies aber der Fall, so kann die JJ-Promedia verlangen, dass der KUNDE die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner gegenüber der JJ-Promedia bekannt gibt und dabei alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung an die JJ-Promedia mitteilt.

8.4.4. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die Forderungen von der JJ-Promedia um mehr als 10%, wird die JJ-Promedia auf Verlangen des KUNDEN Sicherheiten nach Wahl von der JJ-Promedia freigeben.

9. Mängelhaftung / Rügepflicht

9.1. Mängelansprüche eines KUNDEN setzen voraus, dass dieser seinen nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rüge-Obliegenheiten innerhalb von 7 Kalendertagen nach Erhalt der Ware in Textform ordnungsgemäß nachgekommen ist.

9.2. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche von KUNDEN beträgt 12 Monate, bei Akkus 6 Monate, gerechnet ab Gefahrenübergang auf den KUNDEN.

10. Haftung

10.1. Die Ansprüche des KUNDEN auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gegen die JJ-Promedia richten sich außerhalb des Gewährleistungsrechts ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des Anspruchs nach diesen Bestimmungen.

10.2. Die Haftung von JJ-Promedia ist – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen, es sei denn, die Schadensursache beruht auf Vorsatz und/oder grober Fahrlässigkeit von der JJ-Promedia oder der Mitarbeiter, der Vertreter oder der Erfüllungsgehilfen von der JJ-Promedia. Soweit die Haftung von der JJ-Promedia ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern oder Erfüllungsgehilfen von JJ-Promedia.

10.3. Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen, grob fahrlässigen oder fahrlässigen Pflichtverletzung durch die JJ-Promedia oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von JJ-Promedia beruhen, haftet die JJ-Promedia nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10.4. Sofern die JJ-Promedia zumindest fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, also eine Pflicht, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (wesentliche Vertragspflicht bzw. Kardinalpflicht) verletzt, ist die Haftung auf den typischerweise entstehenden Schaden, also auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss, beschränkt.

10.5. Die Haftung von der JJ-Promedia nach dem Produkt-Haftungsgesetz (§ 14 ProdHG) bleibt unberührt. Das Gleiche gilt bei arglistigem Verschweigen von Mängeln und/oder bei der Übernahme von Garantien für die Beschaffenheit der Ware durch die JJ-Promedia.

11. Materialvorbehalte Handelsübliche Abweichungen können vom Kunden nur gerügt werden, wenn sie im Verkehr als wesentlich angesehen werden. Die Angaben von der JJ-Promedia zu Liefer- und Leistungsgegenstand sind bloße Beschreibungen und stellen keine Garantie dar.

12. Datenspeicherung und Datenschutz Es wird auf die Datenschutzerklärung unter www.jj-promedia.de verwiesen.

13. Schlussbestimmungen

13.1. Bei Geschäften mit KUNDEN gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

13.2. Ist der KUNDE Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von der JJ-Promedia.

13.3. Dasselbe gilt, wenn der KUNDE Unternehmer i.S.d. § 14 BGB ist und keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

13.4. Die Befugnis von der JJ-Promedia, auch das Gericht für Privatpersonen an einem anderen gesetzlichen Gerichtsstand anzurufen, bleibt nach Vereinbarung möglich.